VPB

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Ausgabe September 2017


VPB Newsletter zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Die Bundestagswahl steht bevor. Wie immer hat der Verband Privater Bauherren (VPB) den Parteien konkrete Forderungen vorgelegt und gefragt, wie sie dazu stehen und wie sie in der kommenden Legislaturperiode – ihre Regierungsbeteiligung vorausgesetzt – die privaten Bauherren fördern möchten.

Und noch etwas: Wichtig ist vor allem, DASS Sie wählen gehen, denn gerade die radikalen Parteien haben eine feste Wählerklientel, die zwar im Verhältnis zu allen Einwohnern klein ist, die aber umso stärker ins Gewicht fällt, wenn viele andere ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. Dazu ein einfaches Rechenbeispiel: Nehmen wir an, es gibt 100 Wahlberechtigte. Vier davon sind Anhänger einer extremen Partei und wählen diese auch. Wenn die übrigen 96 Menschen ebenfalls wählen, dann sind das genau 4 Prozent. Wenn aber nur 56 Personen überhaupt wählen und die übrigen zuhause bleiben, dann bedeuten diese 4 Stimmen einen Anteil von fast 8 Prozent!
https://www.80prozentfuerdeutschland.de

UND – nur die Stimme derjenigen, die zur Wahl gehen, wird auch wahrgenommen – nur so können wir beispielsweise auch eine größere Unterstützung für die Bildung von Wohneigentum bekommen, die in den letzten Jahren immer weiter ausgedünnt wurde. Gerade angesichts der bereits lange beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus auf nur noch 43 Prozent ist das mietfreie Wohnen im Alter die beste Altersvorsorge, meinen wir.

Lesen Sie hier die Position der Parteien zu den Bedürfnissen und Fragen der privaten Bauherren. Teilweise sind diese schon über die letzten Monate verteilt bei uns eingegangen.


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CDU: Interview mit Volkmar Vogel, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit


Frage: Herr Vogel, wie schätzen Sie die Lage am Wohnungsmarkt ein?

Der Wohnungsmarkt hierzulande funktioniert in weiten Teilen gut. Allerdings mangelt es an bezahlbarem Wohnraum – insbesondere in Ballungsgebieten und in einigen Universitätsstädten. Um einer Wohnungsnot vorzubeugen, brauchen wir Investitionen in den Neubau und in den Bestand. 350.000 Wohnungen jährlich sind das Ziel. Das erreichen wir nur, wenn kommunale, genossenschaftliche und private Marktteilnehmer investieren.

Mit einem Maßnahmenbündel aus Baulandbereitstellung, steuerlichen Anreizen, Novellierung von baurechtlichen Vorschriften zur Vereinfachung sowie finanziellen Mitteln zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus schafft der Bund die Rahmenbedingungen für die Wohnungsbauoffensive. Diese Maßnahmen basieren auf den Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen, welches, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und weiteren Akteuren geschlossen wurde.

Frage: Welche Bedeutung messen Sie den privaten Bauherren bei?

Privatpersonen tragen maßgeblich zu einem stabilen Wohnungsmarkt hierzulande bei. Jeder, der in das eigene Haus oder eine eigene Wohnung zieht, gibt eine Mietwohnung frei. Deshalb gilt für mich: Wohneigentum ist sozial. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist bemerkenswert – auch wenn sie mit 46 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Hier ist noch Luft nach oben. Auch rund zwei Drittel aller Mietwohnungen gehören Privatpersonen. Diese Zahlen zeigen: Ohne private Investoren können wir die sozialpolitischen Herausforderungen bei der Wohnraumversorgung nicht meistern.

Frage: Die soziale Wohnraumförderung, zu der die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums gehört, fällt seit der Föderalismusreform des Jahres 2006 in die Zuständigkeit der Länder. Sind dem Bund nun die Hände gebunden?

Nein, keineswegs. Durch gezielte Förderprogramme unterstützt der Bund den Prozess maßgeblich, in diesem Jahr mit mehr als einer Milliarde Euro, im nächsten Jahr sogar mit 1,5 Milliarden Euro. Leider haben die Länder die Mittel bisher häufig nicht zur Schaffung neuen Wohnraums verwendet. Mit der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmer-Sparzulage unterstützt der Bund die Bildung selbst genutzten Wohneigentums direkt. Der Erhalt dieser Instrumente ist im Koalitionsvertrag verankert. Es ist an der Zeit, bei der seit 1952 erfolgreich eingesetzten Prämie, als Förderung insbesondere junger Familien, nachzubessern.

Frage: Welche Änderungen streben Sie bei der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmersparzulage an?

Mit der Wohnungsbauprämie, für die im aktuellen Etat 217 Millionen Euro vorgesehen sind, stärken wir besonders Berufsanfänger und junge Familien. Denn sie schaffen es kaum, das erforderliche Eigenkapital anzusparen. Doch die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme der Prämie sind seit fast 20 Jahren nicht mehr an die Einkommens- und Preisentwicklung angepasst worden. Hier besteht Handlungsbedarf, um die Prämie wieder attraktiv zu machen, wie nach ihrer letzten Anpassung im Jahr 1996. Wir dürfen auch nicht vergessen: Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wirkt sich gravierend auf die Vermögensbildung vieler Menschen aus. Derzeit ist ein realer Vermögenszuwachs fast nur noch mithilfe einer staatlichen Sparförderung möglich. Das bedeutet: Leute, die jeden Tag mit ihrer Arbeit auf ihre eigenen vier Wände sparen, sind auf die Prämie angewiesen.

Frage: Welche Pläne zur Förderung privater Bauherren stehen auf Ihrer Agenda?

Seit 2006 setzen die Länder den Satz für die Grunderwerbsteuer fest. Infolgedessen stiegen diese von ehemals zwei auf aktuell bis zu 6,5 Prozent. Gleichzeitig wurde die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen. Gerade in Zeiten, in denen von jungen Menschen ein hohes Maß an Mobilität gefordert ist, sollten wir Eigenheimbesitzern entgegenkommen. So könnte der Ersterwerb einer Wohnimmobilie oder eines Grundstücks zum Bau von selbstgenutzten Wohnungen von Grunderwerbsteuer befreit werden. Familien mit Kindern sollten dabei besondere Fürsorge und Beachtung finden.

Außerdem dürfen wir die hohen Investitionskosten nicht durch das Ordnungsrecht, wie z. B. energetische Standards, unnötig in die Höhe treiben. Zudem hoffe ich noch immer, dass steuerliche Anreize zur Schaffung von preiswerten Mietwohnungen kommen. Aber auch eine Erhöhung der linearen Abschreibung würde ich mir wünschen. Denn die Energieeinsparverordnung hat den Neubau deutlich verteuert, zudem hat sich die Nutzungsdauer der Haustechnik deutlich verkürzt. Die bisherigen zwei Prozent entsprechen kaum noch dem tatsächlichen Wertverlust. Damit können wir private Investoren nicht locken.

Frage: Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie erschwert jungen Familien und älteren Menschen die Aufnahme eines Baukredits enorm.

Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie im März, muss der Kreditgeber einschätzen, ob der Kunde die Schulden zu Lebzeiten zurückzahlen kann. Der Wert der Immobilie darf bei der Risikobewertung keine Rolle mehr spielen. Wir müssen genau schauen, ob die Kreditgeber die Richtlinie zu streng auslegen oder ob das Bundesjustizministerium hier über das Ziel hinaus geschossen ist. Die südlichen Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern haben bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.

Frage: Die Mietpreisbremse kam bei privaten Investoren ebenfalls nicht gut an.

Ich war nie ein Freund der Mietpreisbremse. Aber um kurzfristig die größten Probleme zu lösen, habe ich einer regional und zeitlich begrenzten Mietpreisbremse zugestimmt. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Wir brauchen keine Gesetzgebung zur sozialistischen Mangelverwaltung, sondern Anreize zur marktwirtschaftlichen Angebotsausweitung. Um den Wohnungsmarkt in Deutschland auch in Zukunft stabil und ausgewogen zu erhalten, dürfen wir den Investoren keine unnötigen Steine in den Weg legen, sondern müssen Anreize schaffen. Meine Devise ist: Investitionen müssen sich rechnen. Das gilt auch für die zahlreichen privaten Bauherren, denen wir einen Großteil des Wohnraums zu verdanken haben.
 



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SPD: Interview mit Michael Groß, MdB, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit


Frage: Mit welchen bau- und wohnungspolitischen Vorhaben startet die SPD in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf?

Da gibt es mehrere. Doch an erster Stelle steht bezahlbarer Wohnraum. Wir fordern, dass der Bund über 2019 hinaus in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern und Kommunen den sozialen Wohnungsbau vorantreibt. Konkret geht es dabei um die Förderung von Neubau sowie die Wohnraumbindung. Lange sind mehr sozial geförderte und damit bezahlbare Wohnungen aus der Bindung entlassen worden, als neue preisgebundene Wohnungen gebaut worden sind. Wir schaffen es möglicherweise in diesem und im kommenden Jahr – zum ersten Mal seit langem – durch Neubau oder neue Bindung diese Verluste zu kompensieren. Mit dem gemeinsamen Engagement von Bund, Ländern und Kommunen sollen vor allem untere und mittlere Haushalte unterstützt werden.

Frage: Welche Rolle spielt für die SPD dabei das Wohneigentum?

Wir müssen dafür sorgen, dass vor allem junge Familien die Chance bekommen, Eigentum zu bilden. Deswegen hat Bundesbauministerin Hendricks auch das sogenannte Familienbaugeld auf den Weg gebracht. Es sieht vor, Familien je nach Kinderzahl mit einem Betrag von bis zu 20.000 Euro beim Erwerb oder Bau von Wohneigentum zu unterstützen. Damit soll ihnen bei der nötigen Bildung von Eigenkapital unter die Arme gegriffen werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Erwerbsnebenkosten, also Notargebühren oder die Kosten für den Eintrag ins Grundbuch, deutlich zu senken. Natürlich wollen wir auch bei den Grunderwerbsteuern etwas tun, doch das ist eine Diskussion, die wir nicht ohne die Bundesländer führen können. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir in diesem Punkt rasch etwas erreichen, eher gering.

Frage: Was halten Sie vom Vorschlag des Pestel-Instituts, auch sogenannten Schwellenhaushalten über feste Zinssätze mit sehr langen Laufzeiten zu Wohneigentum zu verhelfen?

Wir sollten dieses Konzept prüfen, weil solche Haushalte dann über staatlich subventionierte Kreditmodelle die Chance auf Wohneigentum und damit eine gute Alterssicherung bekommen. Doch man muss bei dieser Diskussion auch die Baukosten und die Entwicklung der Bodenpreise in den Blick nehmen. Der Bund muss die Städte in die Lage versetzen, eine vorausschauende Bodenpolitik betreiben zu können. Wer will, dass Familien kostengünstig bauen oder Eigentum erwerben, muss den vorhandenen Boden der Spekulation entziehen. Vorstellbar ist ein Boden-Fonds bei der KfW, der den Kommunen die Mittel für den Erwerb von Boden bereitstellt. Doch auch das Konzept „Jung kauft Alt“ ist ein guter Ansatz, bei dem junge Familien mit erhöhtem Wohnflächenbedarf unterstützt werden sollten, die oft zu groß gewordenen Häuser oder Wohnungen älterer Haushalte zu erwerben. Diese beiden Gruppen müsste man praktisch zusammenbringen.

Frage: Die SPD war jetzt vier Jahre lang in der Regierungsverantwortung. Was haben Sie im Bereich Bauen und Wohnen erreicht? Wo besteht noch Handlungsbedarf?

Beim Wohnungsbau haben wir meines Erachtens viel geschafft, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für untere und mittlere Einkommen sind wir auf dem richtigen Weg, aber müssen gemeinsam mit den Ländern sowie den Städten und Gemeinden mehr tun. Das Wohngeld wurde erhöht und wird jetzt alle zwei Jahre überprüft. In der Städtebauförderung konnten wir mit dem Leitprogramm "Soziale Stadt" die Mittel verdoppeln, einen Investitionspakt für soziale Integration etablieren und den altersgerechten Umbau als Zuschussprogramm auf den Weg bringen. Bei der Mietpreisbremse hätten wir gern mehr erreicht, ebenso beim Thema Investitionszulagen, also weniger steuerliche Förderungen, sondern Zulagen für den gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Und natürlich hätten wir gern noch das bereits erwähnte Familienbaugeld ebenso wie eine bessere Bodenpolitik auf den Weg gebracht, doch das bleiben jetzt Hausaufgaben.

Frage: Gerade private Bauherren tragen einen Großteil der Kosten der Energiewende. Nicht nur über die Stromrechnung, sondern auch über die Vorschriften in Sachen EnEV, die die Baukosten empfindlich in die Höhe treiben und eigentlich dem Ziel des kostengünstigen Bauens zuwiderlaufen.

Die Klimaziele sind gesellschaftlicher Konsens. Hier geht es eher um die Instrumente, mit der wir diese Ziele erreichen wollen. Es ist jedenfalls keinem gedient, wenn wir das ambitionierte Vorhaben der Energiewende allein über noch strengere und kostspieligere Auflagen im Gebäudebereich angehen. Anstatt nur das einzelne Gebäude zu betrachten, plädiere ich für Quartierskonzepte, bei denen der jeweilige Beitrag zum Klimaschutz sozusagen aus einer ganzheitlichen Perspektive ermittelt wird. Mobilität, Gewerbe, Industrie, Einzelhandel, Wohnen – jeder Bereich wird auf realistische und machbare Einsparziele hin geprüft, so dass sich ein Quartier oder eine Nachbarschaft auf ein gemeinsames Einsparziel verpflichten kann. Doch der nachhaltige Neubau von Häusern macht uns weniger Sorgen; vielmehr ist es der Sanierungsrückstand im Bestand. Da spielt natürlich eine Rolle, was ein Mieter, ein Eigentümer oder Vermieter technisch und wirtschaftlich überhaupt leisten können. Doch insgesamt ist der ganzheitliche Ansatz meines Erachtens der bessere Weg, die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt zu vermitteln.

Frage: Ist das nicht ein bisschen idealistisch?

Es ist eine Frage der Kommunikation. Man muss die Menschen dafür begeistern. In Nordrhein-Westfalen gibt es das mit Landesmitteln geförderte Projekt „InnovationCity Ruhr – Modellstadt Bottrop“, bei dem genau das gelungen ist. Doch im Fall von Bottrop hat sich gezeigt, dass die Klimaziele im Bestand nicht allein von Dämmung oder Gebäudetechnik abhängen, sondern auch die Art und Weise der Energiegewinnung und -speicherung sowie der Energieversorgung auf Quartiersebene eine Rolle spielen.

Frage: Bauherren sind bei solchen technisch komplexen Fragestellungen auf fachkundige, unabhängige Beratung angewiesen. Doch genau diese Unabhängigkeit der Beratung will nun ausgerechnet das von Ihrer Partei geführte Wirtschaftsministerium zugunsten einer höheren Beratungszahl aufgeben und für die Industrie öffnen. Was halten Sie davon?

Interessengeleitete Beratung ist natürlich immer schlecht. Ich würde für kommunale oder kommunal angebundene Beratungsformen plädieren und dabei nicht allein die Technologie in den Mittelpunkt stellen. Im Rahmen einer integrierten Stadt- oder Quartiersentwicklung sollte diese Beratung eine städtische Aufgabe sein.

Frage: Könnte dabei auch der Suffizienz-Gedanke eine größere Rolle als bisher spielen?

Es gibt natürlich Standards, die bei der Vorstellung, im Wohnungsbau alles etwas kleiner oder bescheidener auszugestalten, nicht geopfert werden können. Ich rede da von Rettungswegen, Brandschutz und Sicherheitsvorschriften, die nicht verhandelbar sind. Dennoch müssen wir uns natürlich fragen, ob der nach wie vor steigende Wohnflächenbedarf pro Kopf nicht auf den Prüfstand gehört. Wir sollten die Menschen anregen, sich über ihren individuellen Bedarf Gedanken zu machen und Wünsche zu hinterfragen. Gemeinschaftliche Wohn- und Siedlungsformen, bei denen sich Nutzer bestimmte funktionale Räume teilen, könnten künftig eine größere Rolle spielen. Doch über Vorschriften lässt sich das nicht erreichen; das ist eine Frage des Problembewusstseins.

Frage: Was halten Sie von einer Bündelung sämtlicher baubezogener Verantwortlichkeiten in einem eigenen Ministerium?

Ich halte ein eigenes Haus für alles, was mit Bau zu tun hat, für sinnvoll, da Umweltschutz ein klassisches Querschnittsthema ist, das alle Ressorts adressiert. Bauen sollte kein Annex sein, sondern verdient ein eigenständiges Ministerium.

Frage: Mit welchen politischen Strategien kann man dem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land, also boomenden Agglomerationen einerseits und schrumpfenden Regionen andererseits, beikommen?

Das geht nur über Anreize. Mobilität spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wissen allerdings auch noch nicht, wie sich die Digitalisierung der Arbeitswelt auswirken wird. Bald müssen viele Menschen vielleicht gar nicht mehr ins Büro fahren, so dass die Wahl des Wohnorts nicht länger zwangsläufig von der Nähe zum Arbeitsplatz abhängt. Weiche Faktoren, also Attraktivität und Lebensqualität, werden dann an Bedeutung gewinnen. Daher ist der Staat in der Pflicht, wenn es um die Stärkung von Standorten in Fragen der Bildung, der ärztlichen Versorgung oder sozialer Infrastruktur geht. Momentan erleben wir ja bereits, dass viele Menschen aus den Zentren der boomenden Großstädte wieder in das Umland ziehen. Solche Entwicklungen kann man politisch gestalten, um beispielsweise zu verhindern, dass bestehende Dorfkerne weiter veröden, während monotone Einfamilienhaussiedlungen am Ortsrand in die Landschaft wuchern.

Frage: Wie bewerten Sie die Mietprivatisierung als Mittel der Eigentumsbildung?

In Städten mit hohem Druck auf dem Immobilienmarkt ist diese Entwicklung ein großes Problem, da dem Mietsektor dadurch meist günstige Wohnungen entzogen werden, ohne dass Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen dadurch die Chance auf günstiges Wohneigentum erhielten.

Frage: Welche Verbesserungen streben Sie beim Verbraucherschutz privater Bauherren an?

Wir haben ja mit der Novelle des Bauvertragsrechts einiges verbessert. Nach wie vor ist das Bauträgergeschäft rechtlich noch nicht im Sinne privater Bauherren geregelt. Da ist mehr Schutz der Verbraucherseite nötig, da es sich für viele private Bauherren beim Erwerb einer Immobilie um die größte Investition ihres Lebens handelt, die aber oft mit dem Risiko verbunden ist, die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen. Eine andere Frage des Verbraucherschutzes betrifft den Umgang mit ökologischen Folgekosten beim Bauen. Keine Frage, es gibt noch einiges zu tun.
 

 


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Linke: Die Linke hat die Fragen zu den VPB-Wahlprüfsteinen schriftlich beantwortet:

Die ausreichende Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist eine der derzeit entscheidenden sozialen Fragen. DIE LINKE erkennt die existierende Vielfalt von Formen des Wohnens und des Wohneigentums in der Gesellschaft an und tritt auf dieser Grundlage dafür ein, dass alle ihr Grundbedürfnis zu wohnen individuell und selbstbestimmt entfalten können.


Frage: Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Nach langen Jahren niedriger Neubauaktivität fehlen hunderttausende Wohnungen, insbesondere in den Ballungszentren und in kleineren Universitätsstädten. Obwohl jetzt so viel gebaut wird wie seit vielen Jahren nicht mehr, entsteht die überwiegende Mehrzahl von neugebauten Wohnungen im hochpreisigen Segment. Durchschnittsverdiener und Menschen mit geringen Einkommen brauchen daher staatliche Unterstützung. Wir wollen deshalb den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dafür soll die Wohnraumförderung des Bundes auf jährlich 5 Milliarden Euro erhöht und vorrangig an soziale und gemeinnützige Träger vergeben werden. So sollen bis zu 250.000 Wohnungen jährlich mit dauerhaften Sozial- und Belegungsbindungen entstehen.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kaum noch die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, weil sie einen Großteil für die Miete aufwenden. Deswegen ist der Kampf für bezahlbare Mieten auch gut für diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen. Wir wollen die Rechte von Bauherrinnen und Bauherrn gegenüber den Banken stärken•und sie damit auch finanziell entlasten. Das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf begrüßen wir.

Vorschläge zur Senkung von Erwerbsnebenkosten wie Pauschalgebühren beim Wohnungskauf oder die Einführung eines "Baukindergeldes" führen jedoch zu keinen entscheidenden Kostensenkungen für Wohnungskäuferinnen und -käufer. Denn die hohen und weiter steigenden Grundstückspreise sind die größte Hürde für einen bezahlbaren Wohnungsbau, vor allem dort, wo er am dringendsten gebraucht wird: in den innerstädtischen Vierteln und den Ortszentren.

DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Bodenpreisbremse ein, denn Spekulation mit Grundstücken benachteiligt nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern auch private Bauherrinnen und Bauherren. Wir wollen Gewinne aus Grundstücksgeschäften effektiv besteuern, ShareDeals unterbinden sowie öffentliche Grundstücke vorrangig und deutlich verbilligt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Liegenschaftspolitik ändern. Statt zu Höchstpreisen zu verkaufen müssen Konzepte Vorrang haben.

Außerdem kämpfen wir für höhere Löhne und unbefristete Arbeitsverträge. Diese sorgen zusätzlich für Kreditwürdigkeit und dafür, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Hartz-IV wollen wir abschaffen und durch eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ersetzen. So verhindern wir, dass selbstnutzende Wohnungseigentümer im Fall von Erwerbslosigkeit oder im Alter ihre Wohnungen oder Häuser aufgeben müssen.

Frage: Kommunen in Stadtrandgebieten und im ländlichen Raum stärken

DIE LINKE hält am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land fest. Nach jahrelangen Sparprogrammen muss endlich wieder in die kommunale Infrastruktur investiert werden. Wir wollen ein gesamtdeutsches Förderprogramm zur Entwicklung strukturschwacher Regionen mit den Schwerpunkten kommunaler Daseinsvorsorge, flächendeckender Breitbandversorgung und öffentlichen Nahverkehrs. Wir wollen die Regionalisierungsmittel erhöhen und die Kommunen bei der Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs und der Einführung von Sozialtickets unterstützen.

Die Städte und Gemeinden müssen durch eine entsprechende Mittel- und Personalausstattung in die Lage versetzt werden, wohnungspolitisch und städtebaulich auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Mangels an bezahlbarem Wohnraums und des energetischen Umbaus zu reagieren. Eine nachhaltige und sozialverträgliche sowie baukulturell anspruchsvolle städtebauliche Erschließung zur Nachverdichtung und für den Wohnungsneubau muss Betroffene und die Zivilgesellschaft angemessen einbeziehen. Diese Aufgabe darf nicht privatwirtschaftlichen Monopolanbietern überlassen werden. Die LINKE begrüßt jede Stärkung der Rechte von Bauherrinnen und Bauherren.

DIE LINKE setzt sich für eine Siedlungsentwicklung nach dem Grundsatz der "Innen- vor Außenentwicklung" ein, die perspektivisch ohne zusätzlichen Flächenverbrauch auskommt. Die Einführung der neuen Baugebietskategorie "urbanes Gebiet" haben wir unterstützt. Die gleichzeitig beschlossene Änderung des Baugesetzbuchs, das eine ungesteuerte Baulandentwicklung an den Ortsrändern ohne Verpflichtungen im Sinne der Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsstrategie ermöglicht, lehnen wir ab. Eine gezielte Unterstützung beim Erwerb von Bestandsgebäuden in schrumpfenden Regionen, um das Entleeren der Ortskerne zu vermeiden, befürworten wir.

Frage: Energetische Sanierung sozialverträglich gestalten

Die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, darf aber nicht dazu führen, dass Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen unbezahlbar wird. DIE LINKE will die KfW-Förderung für die energetische Sanierung auf mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und die Förderung entbürokratisieren. Darauf soll ein Rechtsanspruch für Eigentümerinnen und Eigentümer im selbstgenutzten Wohneigentum wie auch für Mieterinnen und Mieter bestehen. Für Eigentümerinnen und Eigentümer sollen auch steuerliche Anreize geschaffen werden. Auch geringinvestive Maßnahmen wie die Dämmung von Heizungsrohren oder der Austausch defekter Fenster oder Dichtungen können einen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz leisten.

Wir begrüßen eine verbindliche Energieberatung als ein Instrument, das eine sachgerechte und effiziente energetische Sanierung sicherstellt. Das von der dena vorgeschlagene "Bestmöglich-Prinzip", demzufolge der höchstmögliche Energiestandard erreicht werden soll, unabhängig von den dadurch anfallenden Kosten, halten wir jedoch für problematisch. Stattdessen setzen wir uns für einen verbindlichen Sanierungsfahrplan ein, der stufenweise bis 2050 zu erreichende Klimaschutzklassen festschreibt und diese in einem ökologischen und sozial qualifizierten Mietspiegel abbildet. So schaffen wir Investitionssicherheit und einen Ausgleich zwischen ökologischen und sozialen Zielen.

Frage: Verbraucherschutz selbstnutzender Eigentümer und privater Bauherren ausbauen

DIE LINKE sieht die zahlreichen Probleme, die sich aus dem derzeitigen Wohnungseigentumsrecht ergeben. So müsste beispielsweise die Verbrauchereigenschaft von Wohneigentümergemeinschaften im Wohnungseigentumsgesetz klargestellt werden. Auch das Bauträgervertragsrecht muss reformiert werden. Probleme sehen wir vor allem beim Schutz der Erwerberinnen und Erwerber, wenn der Bauträger insolvent wird und das Haus oder die Wohnung noch nicht fertig gebaut ist. Ferner scheinen auch verbraucherfreundliche Vorgaben für die Baubeschreibungspflicht und Dokumentationspflicht notwendig zu sein.

DIE LINKE betrachtet Wohnen und Stadtentwicklung als öffentliche Aufgabe, die notwendigerweise ressortübergreifend sowie in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen wahrgenommen werden muss. Die Aufteilung von Teilzuständigkeiten auf der Bundesebene sollte kohärent sein und gelingende Abstimmungsprozesse ermöglichen. Umgekehrt ist ein bestimmter Ressortzuschnitt jedoch keine Garantie für eine kohärente und vor allem sozial-ökologisch ausgerichtete Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.




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Grüne: Interview mit Chris Kühn, MdB, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Mitglied in den Ausschüssen Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit sowie für Recht und Verbraucherschutz.


Frage: Mit welchen bau- und wohnungspolitischen Zielen starten Sie in den bevorstehenden Wahlkampf?

Wir starten zunächst mit einer Bestandsaufnahme. Wohnen wird für viele Menschen in Deutschland immer teurer, die Mieten steigen und von diesen steigenden Preisen sind nicht nur untere Schichten, sondern in zunehmendem Maße auch die mittleren Schichten betroffen. Wir Grüne wollen in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird und die Exzesse auf den Immobilienmärkten ein Ende haben. Denn diese Entwicklungen berühren ganz unmittelbar auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts.

Frage: Wie wollen Sie so ein großpolitisches Vorhaben angehen?

Wir wollen gegen Immobilienspekulationen vorgehen und vor allem den sozialen Wohnungsbau nachhaltig wiederbeleben und mit Investitionen stärken. Wir streben nach Ausgleich auf den städtischen Wohnungsmärkten, die derzeit aus dem Ruder laufen. Wir wollen eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Doch es geht uns auch um die Stärkung des Verbraucherschutzes für private Bauherren und Eigentümerinnen und Eigentümer. Als Partei unterstützen wir beim Thema Neubau das Genossenschaftsmodell, das ja auch eine Form von Eigentum ist. Neue Genossinnen und Genossen wollen wir gezielt fördern.

Frage: Mit welchen programmatischen Ansätzen wollen die Grünen gerade kleine und mittlere Haushalte bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen?

Das hat indirekt sehr viel mit einer besseren Mietenpolitik zu tun. Denn angesichts der steigenden Mietpreise in vielen Städten können gerade die kleinen und mittleren Einkommensgruppen kaum noch Geld für den Eigentumserwerb zurücklegen. Wenn eine junge Familie mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss, bleibt einfach nichts mehr übrig. Aus meiner Sicht ist Mieterpolitik gewissermaßen eine Politik zugunsten künftiger Eigentümerinnen und Eigentümer. Doch auch der Verbraucherschutz muss in diesem Bereich gestärkt werden. Dass ein Großteil des Marktgeschehens im Eigentumsbereich über Bauträger bestritten wird, ist aus unserer Sicht ein Problem. Dort herrscht zum Teil eine Wildwest-Mentalität. Gerade Bauherren, die als Verbraucher selbstgenutztes Eigentum erwerben oder bauen lassen, müssen dabei besser geschützt werden – schließlich handelt es sich in den meisten Fällen um die größte Investition ihres Lebens.

Frage: Das Bauvertragsrecht wurde gerade zugunsten der sogenannten Verbraucherbauherren reformiert...

Das war sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch da muss noch mehr passieren.

Frage: Und was?

Ich spreche hier gezielt die Notwendigkeit eines eigenen Bauträgerrechts an. Noch ist der private Bauherr in diesem Bereich benachteiligt, da hierzulande bislang eine verbindliche gesetzliche Regelung, beispielsweise die Dokumentationspflicht des Bauträgers, fehlt. Es ist ein Unding, dass Privatpersonen praktisch ihr ganzes Vermögen in ein Bauvorhaben investieren und für den Erfolg dieses Projekts am Ende auf ihr individuelles Verhandlungsgeschick angewiesen sind. Man muss sich nur vor Augen halten, wie viele Formulare, Regelungen und Aufklärungsschritte bei Abschluss eines Kreditvertrags anfallen. Dass diese Vorsorge gerade bei einem Bauträgervertrag fehlt, kann nicht sein. Diese Lücke im Verbraucherschutz wollen wir schließen, gerade angesichts des überhitzten Immobilienmarkts.

Frage: Es klafft ja auch eine Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei der Möglichkeit zum Eigentumserwerb. Weniger als die Hälfte der Bevölkerung wohnt in den eigenen vier Wänden, doch weit mehr als 75 Prozent wünschen sich Eigentum. Was wollen die Grünen dafür tun, damit der große Traum vom Wohneigentum auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in Erfüllung geht?

Eigentum wird ja schon gefördert. Über die KfW gibt es Förderprogramme, ebenso über die Landesbanken. Die derzeitige Niedrigzinsphase begünstigt den Erwerb von Eigentum, doch es besteht eben auch die Gefahr, dass sich Haushalte mit kleineren Einkommen überfordern. Ich erinnere an die kollabierten Wohnimmobilienmärkte in Irland oder Spanien, wo überschuldete Käufer am Ende weder die erhoffte Alterssicherung noch ein Dach über dem Kopf hatten. Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen gilt es, mit Augenmaß vorzugehen.

Frage: Wäre die gute alte Eigenheimzulage ein denkbarer Weg?

Diese Förderung wurde 2005 abgeschafft, aus guten Gründen übrigens. Sie hat zu erhöhten Baupreisen geführt und kam letztendlich nicht den kleinen Haushalten zugute, die es nötig gehabt hätten. Abgesehen davon waren die räumlichen Folgen verheerend: peripherer Flächenfraß, monotone Eigenheimsiedlungen, Pendlerverkehr.

Frage: Welches Zeugnis stellen Sie der Bau- und Wohnungspolitik der amtierenden Regierung aus?

Die Große Koalition hat das Thema Bauen und Wohnen nur unzureichend beackert. Sowohl CDU als auch SPD gehen jetzt mit wohnungspolitischen Vorschlägen hausieren, haben es aber in den zurückliegenden vier Jahren versäumt, entsprechende Programme zum Mieter- und Eigentümerschutz und zur Schaffung nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraums aufzulegen. Wir fanden es fatal, dass die Große Koalition sich stets auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt hat, anstatt wirklich etwas zu verbessern. Verbraucherschutz, Mieterschutz, bezahlbarer Wohnraum – hier hat sich die Große Koalition häufig selbst blockiert. Gerade bei der Förderung von Wohneigentum oder beim Verbraucherschutz gibt es viel Nachholbedarf.

Frage: Was genau?

Nehmen Sie nur das überalterte WEG-Recht, das dringend reformiert werden müsste. Denn in seiner jetzigen Fassung, die seit den 50er Jahren kaum verändert wurde, wird es den tatsächlichen Bedingungen nicht mehr gerecht. Allein der Umstand, dass WEG-Verwalterinnen und -Verwalter nach wie vor keine Qualifikation nachweisen müssen! Gerade in Städten wird Wohneigentum über den Erwerb von Eigentumswohnungen gebildet. Die Käuferinnen und Käufer haben mit dem vorhandenen WEG-Recht kaum Möglichkeiten, eine gemeinsame Entscheidung zugunsten einer Weiterentwicklung oder zukunftsfähigen Sanierung der Immobilie zu treffen. Stagnation und Wertverlust sind damit praktisch vorprogrammiert. Da wollen wir auch ran.

Frage: Wie stehen die Grünen zur Mietprivatisierung, also der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum?

Diese Umwandlung ist zu einem nicht geringen Teil für die Probleme der städtischen Wohnungsmärkte verantwortlich. In den meisten Fällen wurde dadurch bezahlbarer Wohnraum dem jeweiligen Mietmarkt entzogen; selten zugunsten derer, die vorher als Mieterinnen und Mieter in diesen Wohnungen lebten. Solange sich die Spekulation mit solchen Umwandlungen noch lohnt, sehen wir darin keine Lösung, interessierten Verbrauchern zu Wohneigentum zu verhelfen. Andererseits kann Wohneigentum als Anker wirken, soziale Strukturen zu stabilisieren und einen Abwärtstrend in Quartieren zu stoppen.

Frage: Welche Veränderungen sind Ihrer Meinung nach im Hinblick auf Liegenschafts- und Bodenpolitik nötig?

Wir wollen entschieden gegen Spekulation auf den Immobilienmärkten vorgehen. Dass es immer noch möglich ist, ein Grundstück spekulativ jahrelang brachliegen zu lassen, anstatt es zu bebauen, ist ein Drama. Spekulation mit Bauland und Immobilien muss politisch gestoppt werden. Das betrifft auch die unsäglichen Share-Deals. Während jeder kleine Bauherr eine Grunderwerbsteuer zu zahlen hat, können große Wohnungsunternehmen untereinander riesige Bestände handeln, ohne einen Cent Grunderwerbssteuer zu entrichten. Das wollen wir beenden.

Frage: Wer Bau oder Erwerb von Wohneigentum für mittlere Einkommen fördern will, muss das mit Blick auf die Baukosten tun. Stehen die hohen und nolens volens sehr kostspieligen Energiesparauflagen beim Neubau, zu denen sich ja auch die Grünen bekennen, nicht im Widerspruch zu diesem erklärten Ziel?

Baupreise sind in erste Linie konjunkturabhängig. Gerade für selbstgenutztes Wohneigentum ist die weitsichtige Berücksichtigung weiter steigender Energiekosten ein Vorteil, daher amortisiert sich energetisch nachhaltiges Bauen für jeden privaten Bauherrn. Doch auch hier ist mehr öffentliche Förderung nötig, keine Frage. Energetische Sanierungen am selbstgenutzten Wohneigentum müssen in Zukunft steuerlich absetzbar sein. Dass das bislang nicht gelungen ist – noch ein „ungenügend“ für die Politik der zurückliegenden Wahlperiode. Wenn Verbraucherbauherren solche Maßnahmen planen, sollten sie vorher eine gute Beratung in Anspruch nehmen können, die ihnen Vorteile und Kosten individuell darlegt. Dass die Regelungen in diesem Bereich nach wie vor so kompliziert sind, trägt nicht zu einer verbesserten Praxis bei. Wir brauchen deshalb eine flächendeckende Beratungsstruktur über Energieagenturen.

Frage: Gutes Stichwort. Wie stehen Sie zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums, die bislang herstellerneutrale, unabhängige Beratung auch für die Industrie zu öffnen?

Beratung zu energetischem Bauen darf nicht produktabhängig sein. Wir setzen deshalb auf den Ausbau der Energieberatung für kleine Bauherren, unabhängig von Herstellern oder vom Handwerk. Beratung, Ausführung und Kontrolle dürfen keinesfalls in derselben Hand liegen. Es kann nicht sein, dass derjenige, der den Bauherrn berät, dann selbst die empfohlene Maßnahme umsetzt und später bescheinigt, dass alles in Ordnung ist. Planung und Ausführung sollen weiterhin getrennt bleiben. Das halten wir für die beste Qualitätssicherung im Sinne des Bauherrn. Trotzdem wollen wir, dass die Energieagenturen eng mit den Handwerkern vor Ort zusammen arbeiten.

Frage: Wie stehen die Grünen zur Bündelung sämtlicher bau- und infrastrukturbezogener Kompetenzen in einem Ressort?

Ich glaube, dass so eine Fragestellung immer dann aufkommt, wenn eine Regierung sich nicht einig ist. (lacht) Die Ressorts haben sich ja gegenseitig blockiert. So ist die Raumordnung beispielsweise im Infrastrukturministerium angesiedelt. Doch solche Probleme wie die des sich verschärfenden Missverhältnisses zwischen prosperierenden und schrumpfenden Regionen oder eine besser organisierte Strukturförderung zur Stärkung des ländlichen Raums gingen zwischen Maut und Autobahnprivatisierung eben unter. Doch es wird wohl auch künftig nicht so sein, dass alle Fragen zu Bau und Infrastruktur in einem Haus beantwortet werden können. Ich wünsche mir stattdessen eine gewisse Kontinuität bei der Bearbeitung von Fragestellungen, ganz egal, welche Ressorts daran beteiligt sind.




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FDP: Die Liberalen haben die Fragen zu den VPB-Wahlprüfsteinen schriftlich beantwortet:


Frage 1: Erwerbsnebenkosten absenken! Freigrenzen für Grunderwerbsteuer; Notar- und Maklerkosten auf niedrigem Niveau pauschalieren.

Wir Freie Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Deshalb wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert. Einige Bundesländer haben seitdem ihren Grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb Prozent. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen dort dann fast 20.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume.

Frage 2: Kapitalnachweis unterstützen und feste Zinsen anbieten! Für barrierearmes Wohneigentum innerhalb von Maximalflächengrenzen für Selbstnutzer Nachweis des Eigenkapitalanteils durch Nachrangbürgschaften erleichtern.

Frage 3: Feste Zinsbindung über die gesamte Kreditlaufzeit anbieten! Verlässliche monatliche Zahlungen für die Bildung von Wohneigentum als Analogie zur Mietzahlung anbieten. Mietfreies Wohnen im Alter ermöglichen, bei Einhaltung der Maximalflächen sogar Hartz-IV-Festigkeit.

Frage 4: Möglichkeit des Erbbaurechts nutzen! Die finanziellen Vorteile des Erbbaurechts für Selbstnutzer mit geringem Eigenkapital gezielt in den Focus nehmen.

Die Fragen 2, 3 und 4 werden im Zusammenhang bearbeitet.

Die Fragestellungen im Rahmen der Finanzierung von Wohnraum sind höchst komplex. Die Nutzung des Erbbaurecht, Nachrangbürgschaften und generell barrierearme und planungssichere Kredite sind einige der Aspekte, die besondere Sorgfalt bei ihrer Ausgestaltung bedürfen. Wir Freie Demokraten sind an praktikablen Lösungen interessiert, die in den konkret benannten Fällen noch der Ausarbeitung bedürfen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Finanzierung von Wohnraum keinem Verbraucher auf benachteiligende Weise verwehrt wird. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie so umsetzen, dass einzelne Verbrauchergruppen beim Neu- oder Umbau von Wohneigentum nicht unnötig benachteiligt werden. Denn die EU-Richtlinie sieht vor, dass der Wert eines Neu- oder Umbaus bei einer Prüfung der Kreditwürdigkeit ein entscheidendes Kriterium sein kann, statt allein auf das Einkommen des Schuldners zu schauen. Die deutsche Umsetzung klammert diese Möglichkeit aber aus. Gerade junge Familien vor einer Elternzeit oder Rentnerinnen und Rentner ziehen so den Kürzeren, wenn allein ihr Einkommen zur Berechnung herangezogen wird und sie deswegen keine Finanzierung mehr erhalten. Deshalb wollen wir die restriktiven Gesetzesvorschriften der Großen Koalition auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zurückführen.

Frage 5: Infrastruktur in Stadtrandlagen! ÖPNV interkommunal stärken, um Wohnen auch in weniger hochpreisigen Regionen weiter zu ermöglichen und den Markt zu entzerren.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist eines der vielen Großprojekte, welche durch die Große Koalition während ihrer Regierungszeit vernachlässigt wurden. Es werden demnach massive Investitionen in die verschiedenen Verkehrswege benötigt. Wir Freie Demokraten sehen auch im Ausbau flächendeckender Gigabit-Infrastrukturen ein solches Großprojekt. Beide Strukturen müssen zusammen gedacht werden und können sich auch gegenseitig befruchten und bedingen. Wenn sich mehr Betriebe aufgrund der passenden Rahmenbedingungen im ländlichen Raum ansiedeln, wird dies auch automatisch Investitionen in die Infrastruktur nach sich ziehen, um die Attraktivität der Standorte auch für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Wir wollen die Attraktivität des Personennahverkehrs erhöhen. Wir Freie Demokraten unterstützen dabei die interkommunale Zusammenarbeit, um eine bessere Vernetzung, innovative Technologien und eine Prozessoptimierung zu ermöglichen. Etwa das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine werden wir weiter unterstützen.

Frage 6: Aktive Baulandpolitik der Kommunen stärken! Erschließung und Bauleitplanung in Einfamilienhaus-Neubaugebieten nicht paketweise an ausführende Firmen geben. Dadurch vermeiden, dass städtebauliche und baukulturelle Belange außer Acht gelassen und privaten Bauherren von Monopolanbietern verbraucherfeindliche Vertragsbedingungen diktiert werden.

Wir Freie Demokraten sehen in der Vermarktung örtlicher Flächen, die sich in öffentlicher Hand befinden, eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Um das Ziel von mehr Wohnraum und mehr Wohneigentum zu erreichen, sind hierbei ausreichend verplante und baureife Flächen für alle bauwilligen Akteure notwendig.

Frage 7: Bestandserwerb in schrumpfenden Regionen fördern! In schrumpfenden Regionen Bestandserwerb gezielt unterstützen, um das Entleeren der Ortskerne zu vermeiden. Finanzielle Nachteile der Bestandserwerber gegenüber dem Neubau "auf grüner Wiese" ausgleichen und auch niedrigschwellige energetische Sanierung im Bestand fördern.

Frage 8: Geringinvestive Maßnahmen für die Energiewende anerkennen! Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auch geringinvestive- und Suffizienzmaßnahmen privater Bauherren berücksichtigen, um die Energiewende sozialverträglich zu gestalten.

Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang bearbeitet.

Die Vorgaben für energetische Sanierungen halten wir Freie Demokraten insbesondere im Hinblick auf eine sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende für überzogen. Für uns Freie Demokraten ergibt es wenig Sinn, mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten national die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen zu erzwingen, um international als Vorreiter zu gelten. Dabei kommt es dann oft auch zu ernsten Zielkonflikten, zum Beispiel dem Erschweren des Bauens von kostengünstigem Wohnraum infolge der durch hohes deutsches Vorschriftenniveau deutlich gestiegenen Baukosten. Überzogene Vorschriften halten Hausbesitzer und Unternehmer zudem letztlich oft sogar von sinnvollen Teilmaßnahmen ab und schaffen neue Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die dringend überarbeitet werden muss, ist darauf ausgerichtet, jede technisch mögliche Maßnahme auch vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann. Neue Verbote und Belastungen sind darüber hinaus bereits durch die Ökodesignrichtlinie (ErP) der EU beschlossen worden. Wir Freien Demokraten fordern dagegen: Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben. Staatliche regulative Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sind kein Ersatz für marktkonforme Steuerungsinstrumente wie beispielsweise einen funktionierenden Emissionshandel. Wir Freie Demokraten setzen auch beim Thema Energieeffizienz auf die Anreize der Wirtschaftlichkeit und vernünftiges, eigenverantwortliches Handeln von Unternehmen und privaten Haushalten.

Frage 9: WEG-Recht mit Augenmaß und Fokus auf Wohneigentümer reformieren! Interessen unterschiedlicher Akteure berücksichtigen. Praxisgerechte Lösungen entwickeln, die die Eigentümer wirkungsvoll schützen.

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Verbraucher-Eigenschaft von WEGs hat einige gesetzliche Änderungen notwendig gemacht. Wir Freie Demokraten betonen darüber hinaus schon seit langem, dass gerade beim Eigentümerrecht wieder Maß und Mitte gefunden werden müssen. Denn die weiter anwachsenden Regelungen überfordern immer mehr private Eigentümer.

Frage 10: Bauträgervertragsrecht reformieren! Reform des Bauträgerrechts, um den Gleichklang zum Bauvertragsrecht wieder herzustellen. Entschärfen existenzieller Risiken für private Bauherren bei Insolvenz des Bauträgers aus Kopplung des Grundstückkaufvertrages an die Bauleistung.

Uns Freien Demokraten ist der Schutz privater Investoren wichtig - das gilt auch für den Häuserbau. Dennoch wird ein Restrisiko durch insolvent gehende Bauträger immer bestehen. Sicherheitsmaßnahmen wie Beratung durch Banken oder das Einholen einer SCHUFA-Auskunft über den Bauträger sind zu empfehlen. Auch gesetzliche Regelungen gibt es bereits: So ermöglicht die Insolvenzordnung grundsätzlich den Eigentumserwerb, wenn dies in der Auflassungsvormerkung entsprechend eingetragen ist. Weitere gesetzliche Regelungen sind zu prüfen.

Frage 11: Neutralität der Beratung für Verbraucherbauherren wieder herstellen! Staatliche geförderte Beratungsprogramme zur Nachhaltigkeit oder energetischer Sanierung nicht mehr durch verdeckte Verkaufsinteressen der Beratenden überlagern. Für Verbraucherbauherren verlässliche, nicht mehr absatzgetriebene Informationen liefern.

Nach den Richtlinien für Berater dürfen von diesen keine wirtschaftlichen Eigeninteressen verfolgt werden. Dass dies ist in der Praxis nicht immer der Fall ist, kann wohl am besten durch das Einholen unterschiedlicher Vergleichsangebote oder die Wahrnahme teilweise bestehender öffentlicher Angebote, wie etwa "Energiechecks", umgangen werden. Für uns Freie Demokraten ist weitestgehende Transparenz eine Grundvoraussetzung, um informierte Entscheidungen treffen zu können. Auftretende Missbrauchsfälle bestehender Regelungen müssen im Einzelfall geprüft werden.

Frage 12: Wiedereinrichtung eines eigenen Bauministeriums! Kompetenzen für Städtebau, Bauen und Wohnen wieder bündeln.

Über den genauen Zuschnitt der Ressorts und damit der einzelnen Ministerien entscheidet die nächste Bundesregierung. Genau wie bei unserer Forderung nach einem eigenen Digitalministerium folgen wir Freie Demokraten generell der Überzeugung, dass passende Themen zusammenzufassen sind und Kompetenzen dort gebündelt werden sollen, wo es sich anbietet und im Rahmen der Regierungseffizienz im Einzelfall Sinn ergibt.  


 

 

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Der Verband Privater Bauherren ist eine unabhängige, bundesweit tätige Schutzgemeinschaft. Bauherrenberater in den Regionalbüros beraten und betreuen Mitglieder in allen technischen Fragen des Grunderwerbs, des Kaufs von Alt- und Neubauten und des Bauens allgemein. Der VPB wurde 1976 in Hamburg gegründet und ist heute in allen großen Städten der Bundesrepublik vertreten. Zu den klassischen Leistungen der VPB-Baufachleute gehören unter anderem baufachliche Beratungen beim Abschluss des Kaufvertrages, bei der Mängelerkennung und -beseitigung, ferner die Kontrolle des gesamten Bauverlaufs, aller Termine und aller Abrechnungen. Die Experten des VPB arbeiten firmen- und produktneutral und sind keinen Interessengruppen verpflichtet.
 

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