Koalition ist sich nicht einig: Steuerbonus für energetische Sanierung in Frage

"Klimaschutz nicht kippen und Vertrauen erhalten – zu viel steht auf dem Spiel"

BERLIN. Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau", an der sich 30 Organisationen und Institutionen der Wohnungs-, Bau- und Immobilienbranche, so auch der Verband Privater Bauherren (VPB) und der Deutsche Mieterbund, beteiligen, fordert die Bundesregierung auf, den am 3. Dezember 2014 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) durch das Kabinett beschlossenen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung nicht schon wieder in Frage zu stellen. Dies laufe in die falsche Richtung. Die Bundesregierung habe sich in Sachen Klimaschutz und Energiewende hohe Ziele gesteckt. Indem sie jetzt steuerliche Anreize stoppe, bremse sie sich selbst aus. Zu viel stehe auf dem Spiel: "Ohne die privaten Bauherren gelingt die Energiewende nicht", betont Corinna Merzyn, Geschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), der der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" angehört. Derzeit liege die real erreichte Sanierungsrate beim Wohnungsbestand in Deutschland unter einem Prozent. Statistisch heiße das: Es würde nicht einmal gelingen, jedes Haus innerhalb von 100 Jahren einmal zu sanieren.

"Schon seit Jahren setzen wir uns in der Aktion 'Impulse für den Wohnungsbau' im breitesten gesellschaftlichen Konsens für eine effektive, sinnvolle und dringend notwendige Gebäudesanierung ein", so Merzyn. Bei den aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gehe es auch um Vertrauen. Stecke die Politik langfristig verlässliche Rahmenbedingungen ab, um eigene Ziele umsetzen zu können? In keinem Fall könne es richtig sein, erst im Dezember vergangenen Jahres beschlossene Grundsätze gleich wieder zu kippen. Das werfe die Frage auf, wie ernst es die Politik auch mit anderen Zielsetzungen und Aktivitäten meine – zum Beispiel mit dem gerade ans Laufen gebrachte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Selbst wenn in den nächsten Jahren über 250.000 Wohnungseinheiten jährlich neu entstehen, entspreche dies in Bezug auf den Bestand an Wohnungseinheiten einer Neubaurate von 0,62 Prozent.

Gemäß einer Statistik des Bundesverkehrsministeriums von 2012 werden von den 39,7 Millionen Wohnungen im Bestand rund 16 Millionen Wohnungen (ca. 40 Prozent) selbst genutzt, rund 14,5 Millionen (ca. 37 Prozent) durch private Kleinanbieter und rund 9,2 Millionen Wohnungen (ca. 23 Prozent) durch professionelle Anbieter vermietet. Bei dieser Anbieterstruktur sei klar, dass mehr nötig sei als nur eine einzige Maßnahme, um in ganzer Breite für Belebung bei der Gebäudesanierung zu sorgen, so die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau".

Ein Hauptpunkt dabei sei, dass heute noch rund zwei Drittel der Selbstnutzer und der privaten Kleinvermieter im Arbeitsprozess stünden. Für sie stellten verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen eindeutig die attraktivsten Sanierungs-Anreize dar. Merzyn hält steuerliche Anreize als Steuerungsinstrument für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe nicht nur für "dringend notwendig", sondern momentan auch für das "effizienteste Mittel". Natürlich seien darüber hinaus für ältere Selbstnutzer sowie für andere Vermietergruppen – beispielsweise Kleinvermieter im Ruhestand – auch mehr KfW-Fördermittel in Form von Zuschüssen interessant. "Denn nicht nur beim energetischen Umbau, sondern auch beim Neubau müssen private Bauherren immer wieder neue, teure Auflagen für den Klimaschutz erfüllen", betont die VPB-Geschäftsführerin.

Mit Blick auf die Klimaschutzziele sowie die Demografie-Entwicklung in Deutschland reiche es nicht aus, Wohngebäude einfach nur zu sanieren. Der Wohnungsbestand müsse dieser erkennbaren Entwicklung energetisch und altersgerecht angepasst werden. Der politische "Zickzack-Kurs" – so Merzyn – sei fatal. Um das Projekt Energiewende nicht zurückzuwerfen, müsse die Bundesregierung zu ihrem Wort stehen und verlässliche Rahmenbedingungen für erforderliche Investitionen schaffen.