1. Deutscher Wohneigentums-Tag: Immobilienexperten sprechen sich für Senkung der Grunderwerbsteuer aus – Politik kündigt verstärkte Wohneigentumsförderung an

BERLIN. Um eine Sicherung des Lebensstandards auch im Alter zu gewährleisten, muss der Staat Wohneigentum stärker fördern. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Untersuchung von Prof. Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg. Die Untersuchung wurde am Dienstag im Rahmen des 1. Deutschen Wohneigentums-Tags vor rund 200 geladenen Gästen, darunter zahlreiche Bundestagsabgeordnete und führende Ökonomen, vorgestellt. Die Veranstalter des 1. Deutschen Wohneigentums-Tags, der Verband Privater Bauherren (VPB) und der Immobilienverband Deutschlands (IVD), forderten in diesem Zusammenhang eine Abkehr der einseitig mieterorientierten Immobilienpolitik der Bundesregierung. Stattdessen solle eine ausgewogenere Immobilienpolitik auch den Zweck der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums verfolgen.

Ein zentrales Element der Wohneigentumsförderung könnte der Untersuchung zufolge eine Senkung der Grunderwerbsteuer bilden. "Aus der Perspektive der Generationengerechtigkeit ist das derzeitige Niveau der Grunderwerbsteuer intergenerativ höchst ungerecht – unsere Kinder zahlen das", sagt Raffelhüschen. IVD-Präsident Jürgen Michael Schick unterstützte diese Schlussfolgerungen. "Wir fordern, dass alle Bundesländer eine bundesweite Absenkung der Grunderwerbsteuer auf einheitlich 3,5 Prozent zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum umsetzen. Zudem sprechen wir uns für den Erlass der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum aus", sagt Schick.

Weitere auf dem Wohneigentums-Tag diskutierte Maßnahmen zur Eigentumsförderung beinhalten die Einführung eines Eigenkapitalersatzprogramms und Zinsbindungen von 30 Jahren. "Wir fordern, dass für junge Familien sowie Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen eine deutliche Ausweitung der Wohneigentumsprogramme etwa der KfW eingeführt wird – mit einer Erhöhung des individuellen Kreditvolumens und einer langfristigen Zinsbindung. Schwellenhaushalte sollen beim Eigenkapital durch Zuschüsse unterstützt werden. Gerade für diese Haushalte ist Wohneigentum ein hervorragendes Instrument für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge", sagt VPB-Präsident Thomas Penningh.

Hans Peter Trampe, Mitglied des Vorstands der Hypoport AG, äußerte in einem Debattenbeitrag, dass im Bereich der politischen Wohneigentumsförderung noch viel zu tun bleibt. "Die Aussagen der Politik zur Förderung Wohneigentumsbildung sind aus meiner Sicht Lippenbekenntnisse. Die gegenwärtige Förderprogramme der KfW sind nicht nur unattraktiv, sondern sogar aufgrund der kurzen Zinsbindungsfristen mit entsprechenden Zinsänderungsrisiko gefährlich. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die ganzen Kreditnehmergruppen die Kreditaufnahme deutlich erschwert, schützt die Verbraucher nicht, sondern entmündigt diese. Und steuerliche Anreize, wie beispielsweise eine Freigrenze bei der Grunderwerbssteuer, fehlen komplett", sagt Trampe.

Dr. Michael Meister, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, bekräftigte in einem Impulsvortrag die Notwendigkeit der stärkeren Eigentumsförderung. Wohneigentum sorge dafür, dass eine Gesellschaft stabiler und nachhaltiger lebe. Die anstehenden Nachbesserungen bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht seien ein Schritt in die richtige Richtung. Es könne Dr. Meister zufolge nicht unser Ziel sein, dass ältere Menschen ihre Wohnung nicht mehr sanieren können und dass eine echte Anschlussfinanzierung vermeintlich zum Schutz des Kreditnehmers verwehrt werde.

Der 1. Deutsche Wohneigentums-Tag endete mit einer spannenden Diskussion zwischen den Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die LINKE), Marie-Luise Dött (CDU) und Ulli Nissen (SPD) sowie Matthias Günther, Vorstand des Pestel-Instituts. "Ich werbe dafür, sich von der Vorstellung zu lösen, dass man ganz besonders wohlhabend sein muss, um Wohneigentum zu erwerben", sagt Oda Scheibelhuber, AG-Vorsitzende beim ifs Institut Wohneigentum und Moderatorin der Diskussionsrunde. Es gebe beim Eigenheimerwerb empirisch nachgewiesene Sickereffekte, die sich auch auf den Mietwohnungsmarkt in Form einer deutlichen Entlastung von Engpässen im niedrigpreisigen Segment auswirkten. Im Ergebnis der Diskussionsrunde haben die Vertreterinnen von CDU/CSU und SPD eine verstärkte Wohneigentumsförderung angekündigt.

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