VPB fordert mehr Verbraucherschutz für private Bauherren

BERLIN. "Die Zusammenführung der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz, die dringend erforderlich war, ist endlich gelungen - unter neuer starker Führung wird das Ressort jetzt drängende Fragen engagiert aufgreifen können", so Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).

"Wir brauchen dringend ein neues Bauvertragsrecht zum Schutz der privaten Bauherren", forderte er am heutigen Mittwoch (18.) bei einem Treffen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags. "Jede neue Regierung schreibt sich den Verbraucherschutz auf ihre Fahnen. Diese große Koalition mit ihrer überwältigenden Mehrheit muss hier nun wirklich etwas bewegen."

Der Verband Privater Bauherren (VPB), seit bald 40 Jahren Sprachrohr der privaten Bauherren und ältester Verbraucherschutzverband in diesem Bereich, fordert für die kommende Legislaturperiode konkrete Verbesserungen im Bauvertragsrecht. Drei Jahre haben Experten im Bundesjustizministerium dazu bereits verhandelt. Ihre Vorschläge helfen den privaten Bauherren aber nicht weiter, wenn sie nicht Gesetz werden.

"Neun von zehn privaten Bauherren bauen heute schlüsselfertig. Sie haben keinen eigenen Architekten mehr, der ihre Interessen vertritt und sie vor Schaden bewahrt", erläutert der VPB-Präsident. "Stattdessen schließen sie Verträge mit Baufirmen, die ihnen Planung und Ausführung aus einer Hand verkaufen und dabei ihre Konditionen diktieren können, auch weil bestimmte Grundstücke oft nur mit diesen Vertragspartnern zu bekommen sind. Mangels Alternativen lassen sich viele Bauherren darauf ein, nur um dann vor den immer selben Problemen zu stehen: Baubeschreibungen sind ungenau und lückenhaft. Die Unternehmen ködern mit günstigen "Festpreisen", weisen aber nicht auf unvermeidliche Mehrkosten hin. Bauherren werden keine Sicherheiten eingeräumt, obwohl sie ein Recht darauf haben. Bauherren bekommen die Planungsunterlagen nicht einmal zur Einsicht, geschweige denn übergeben, obwohl sie als Besitzer später für die Rechtmäßigkeit ihres Bauwerks verantwortlich sind. Baufirmen nutzen ihre Marktmacht gegenüber Laien, die oft nur ein einziges Mal in ihrem Leben bauen und so über keine Erfahrungswerte verfügen", resümiert Thomas Penningh.

Der VPB fordert daher, Schlüsselfertiganbieter zu verpflichten, den von ihnen angebotenen Bau im Vertrag detailliert zu beschreiben und konkrete Aussagen zur Bauzeit zu machen. Wird die Firma insolvent, soll sich der Verbraucher-Bauherr durch ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht schützen können, damit er nicht wegen des laufenden Verfahrens einen monate- oder gar jahrelangen Baustillstand erdulden muss, bei dem die erst teilweise fertiggestellte Bausubstanz wieder verfällt, während die Zinsen seiner Finanzierung bereits laufen und die alte Wohnung schon gekündigt ist.

"Dringend verbessert werden muss die Rechtssituation der privaten Bauherren. Der Gang vor Gericht ist für private Bauherren keine Lösung", moniert der VPB-Präsident. "Auch ein durchschnittliches Verfahren in Bausachen dauert heute viel zu lange - mehrere Jahre sind keine Seltenheit. Das kann sich niemand leisten. Die Bauraten müssen an die Bank gezahlt werden, oft wird eine weitere Wohnungsmiete fällig, weil der Neubau nicht bezogen werden kann - das hält kaum ein Bauherr lange durch. Oft sind bei Abschluss des Verfahrens auch noch die beklagten Firmen insolvent und vom Markt verschwunden. Der Bauherr bleibt dann auf seinem Schaden sitzen." Und der ist im Normalfall sehr hoch. "Was der Bauherr hier verliert, das fehlt ihm später an seiner Altersversorgung."

"Private Bauherren werden oft nur als Einzelperson wahrgenommen und deshalb als Verbrauchergruppe entsprechend vernachlässigt. Was Politiker dabei vielfach übersehen, ist die volkswirtschaftlich bedeutsame Wirtschaftskraft der privaten Hausbesitzer. Der Eigentumsanteil Privater am gesamten deutschen Woh¬nungsbestand liegt bei fast 81 Prozent. Deren Besitzer sind klassische private Bauherren, die ihre Altersvorsorge voranbringen, Baulaien, die sich fachlichen Rat von außen holen müssen und die dabei gleichzeitig den ganz überwiegenden Teil der Wohnungen für Deutschland bereitstellen. Der Staat muss für diesen Anteil keinen Wohnraum bauen und vorhalten. Private Bauherren müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln. Mangels anderer verlässlicher Informationen wählen sie ihren Anbieter sehr oft nur nach dem Preis. Auch seriöse Firmen leiden darunter, sie kommen dadurch oft nicht zum Zuge - der Wildwuchs gerade auf dem Sektor des schlüsselfertigen Bauens ist enorm. Der Bauherr ahnt oft gar nicht, auf was er sich einlässt. Der VPB fordert deshalb: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren!"