VPB kritisiert Haushalt: Ziel in Gefahr!

BERLIN. "Das neuerliche Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist ehrenwert, leider sind die Voraussetzungen dafür aber durch den neuen Haushalt kaum noch gegeben", kritisiert Thomas Penningh, Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB) die aktuellen Beschlüsse des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestags. "Mit einer staatlichen Förderung von lediglich 436 Millionen Euro jährlich kann das Ziel, den CO2-Ausstoß innerhalb der nächsten 40 Jahre um 80 Prozent zu senken, unmöglich erreicht werden."

"Um die gewünschte jährliche Sanierungsquote von zwei Prozent des Gebäudebestandes zu erreichen, sind jedoch nicht eine halbe oder eine, sondern mindestens fünf Milliarden Euro erforderlich", konstatiert Thomas Penningh und fügt bedauernd hinzu: "Leider vergibt die Politik hier eine große Chance, denn wir wissen doch alle längst, dass jeder Euro Förderung Investitionen in Höhe von etwa acht Euro nach sich zieht. Geld, das Wachstum generiert und letzten Endes in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat zurückfließt."

Ähnliche volkswirtschaftliche Wirkung hat die Städtebauförderung: "Auch hier löst ein Euro öffentliche Förderung mindestens sechs Euro an privaten Investitionen aus. Hier zumindest hat der Bauausschuss des Deutschen Bundestags die richtige Empfehlung gegeben, nämlich, die für 2011 beabsichtigte Halbierung der Städtebauförderung teilweise rückgängig zu machen. Allerdings sind die vorgesehenen 455 Millionen Euro auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer die Städte attraktiver machen und die Umwelt schützen will, der muss auf Dauer erheblich mehr Geld in die Hand nehmen", konstatiert der VPB-Vorsitzende.