VPB kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer

BERLIN. Am heutigen Tag (1.7.) hebt Brandenburg den Grunderwerbsteuersatz von bislang fünf auf 6,5 Prozent an. "Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in immer mehr Bundesländern rückt das eigene Heim für viele junge Familien in weite Ferne", kritisiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).

"In den vergangenen Jahren sind nicht nur die reinen Baukosten gestiegen, sondern auch die gesetzlichen Auflagen sowie erhöhte Anforderungen an den Wohnungsbau haben die Preise getrieben. Häuser müssen heute im Vergleich zu früher weitaus höhere Anforderungen erfüllen, etwa bei Energieeffizienz, Brand- und Schallschutz, Barrierefreiheit sowie Sturm- und Erdbebensicherheit", resümiert VPB-Präsident Penningh. "2016 werden die Immobilienpreise erneut steigen, denn dann müssen die verschärften Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 bei Neubauten erfüllt werden.

Angezogen haben die Immobilienpreise zusätzlich in den Wachstumsregionen. "Da sich die Grunderwerbsteuer aus dem Kaufpreis errechnet, profitieren die Länder dabei vom allgemeinen Preisanstieg", erläutert der Bausachverständige und fügt hinzu: "Die Grunderwerbsteuer trifft aber nicht nur die Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern, sondern auch die privaten Investoren. Der Löwenanteil der deutschen Mietwohnungen gehört nämlich nicht großen Wohnungsbaugesellschaften, sondern Privatleuten. Neue Steuern, Abgaben, Auflagen und Verordnungen verteuern das Bauen im Mietsektor. Das Resultat ist der aktuelle Wohnraummangel", erinnert VPB-Präsident Penningh. "Es ist paradox: Der Staat in Gestalt der Länder und Kommunen verteuert das Bauen, und derselbe Staat, in Gestalt des Bundes, muss die Entwicklung dann mühsam in der Baukostensenkungskommission wieder reparieren."

"Grunderwerbsteuer kassieren die Länder heutzutage ja längst nicht mehr nur auf die Grundstücke, sondern in aller Regel auf das gesamte Haus", gibt der Experte zu bedenken. Ursache dafür sind die zahlreichen Schlüsselfertigimmobilien. "Bauherren bekommen oft gar kein einzelnes Grundstück mehr. Die Kommunen veräußern ihr Bauland überwiegend an Investoren, die es dann mit Schlüsselfertigobjekten bebauen und vermarkten. Werden Haus und Grund aber als Paket erworben, wird die Grunderwerbsteuer auf den Gesamtpreis fällig."

Allein für ein 400.000 Euro teures Haus werden ab heute in Brandenburg 26.000 Euro an Grunderwerbsteuer fällig. "Für diese Summe bekommen Bauherren ein modernes Heizungssystem mit Solaranlage und Stromspeicher. Bliebe das Geld bei den Bauherren, könnten die Klimaschutzziele der Bundesregierung erheblich schneller umgesetzt werden, als sich aktuell abzeichnet", gibt der VPB-Präsident zu bedenken.

Seit der Föderalismusreform 2006 können die Bundesländer ihre Grunderwerbsteuersätze selbst festlegen. Aktuell verlangen Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein 6,5 Prozent, Berlin und Hessen sechs Prozent, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen fünf Prozent, Hamburg 4,5 Prozent, und in Bayern und Sachsen liegt die Grunderwerbsteuer unverändert bei 3,5 Prozent. Der VPB setzt sich seit langem für die Deckelung der Grunderwerbsteuersätze bei zwei bis maximal drei Prozent ein.