VPB kritisiert: Mietrecht verhindert Wohnungsbau

BERLIN. "Die öffentliche Hand alleine schafft es nicht, der breiten Bevölkerung bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen", konstatiert Dipl.-Ing. Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Um die Wohnungsmisere zu lösen, sollte die Bundesregierung deshalb private Bauherren ermutigen, weiterhin in Mietwohnungen zu investieren. Die Investorengruppe der privaten Kleinvermieter stellt heute bereits 37 Prozent der Mietwohnungen zur Verfügung. Die übrigen 40 Prozent sind private, selbstgenutzte Immobilien. Nur 23 Prozent des Wohnungsbestandes gehört professionellen Anbietern."

Aber statt diese privaten Investoren zu fördern, lege ihnen der Staat systematisch Steine in den Weg, kritisiert der VPB. Dazu gehörten auch die aktuellen Vorstellungen des Bundesjustizministeriums zur Verlängerung des Bemessungszeitraumes für die ortsübliche Vergleichsmiete auf acht Jahre und die Kürzung des Modernisierungszuschlags auf acht Prozent. "Vermieten wird damit immer unattraktiver", moniert der VPB-Präsident.

Das gilt nicht nur für Bestandsbauten, deren Modernisierung sich für die Besitzer nicht mehr rechnet, sondern auch für Neubauten: Vor diesem Hintergrund werden auch die weiteren geplanten Verschärfungen der Energieeinsparverordnung sowie die Einführung des Niedrigstenergiestandards für Neubauten auf EU-Ebene ab 2021 private Investoren abschrecken, befürchtet der VPB.

Dabei entlasten private Vermieter die öffentliche Hand nicht nur, indem sie einen erheblichen Anteil des Mietwohnungsbestandes sichern, sondern sie sorgen mit ihren Investitionen auch für ihr eigenes Alter vor, statt später der Gemeinschaft zur Last zu fallen. "Gute Gründe also, die privaten Investoren zu fördern und nicht zu verprellen", konstatiert Thomas Penningh. "Noch ist der Bau von Mietwohnungen angesichts niedriger Zinsen als Altersvorsorge halbwegs interessant. Das wird sich aber ändern, sobald die Zinsen wieder steigen und alternative Geldanlagen wieder attraktiver werden. Dann ziehen sich private Bauherren ganz aus dem Wohnungsbau zurück", prophezeit Verbraucherschützer Penningh. "Die Ziele der Regierung zur Wohnraumversorgung werden sich ohne die Privaten aber nicht erreichen lassen."

Auch die Problematik der Gentrifizierung ganzer Quartiere, also die Vertreibung eingesessener Bewohner durch wohlhabendere Schichten, werde sich nicht durch weitere Mieterschutzmaßnahmen heilen lassen, erläutert der VPB-Präsident. "Gentrifizierung lässt sich nur verhindern, wenn möglichst breite Schichten Wohneigentum erwerben können und wenn sich die Vermietung für private Bauherren weiterhin lohnt." Gerade private Bauherren schätzen nämlich langfristige Mieter und erhöhen auch nur selten die Miete, wie zahlreiche Untersuchungen belegen.

"Die Politik wäre also gut beraten, statt weiterer Hemmnisse lieber sinnvolle Förderungen anzubieten", konstatiert VPB-Präsident Penningh. Kaum Effekte für private Vermieter dürfte der aktuelle Gesetzesentwurf zur Sonder-AfA bringen. Er zielt zwar in die richtige Richtung, reicht aber gerade für private Bauherren nicht aus. Für die wichtige Gruppe der privaten Bauherren als Vermieter fordert der VPB konkret: Die Unterstützung der Kleininvestoren bei der von den Banken immer höher geforderten Eigenkapitalquote etwa durch nachrangige Darlehen der Förderbanken. Außerdem sollten die Erwerbsnebenkosten wie die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Verlässliche Bedingungen und Zinsen für langfristige Kredite sollten auch Privaten zur Verfügung stehen. "Investitionen in Wohnraum sind immer langfristig. Private Bauherren brauchen stabile Rahmenbedingungen. Immerhin geben sie mit ihren vermieteten und den eigenen, selbstgenutzten Wohnungen zusammen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung ein Dach über dem Kopf."